Rechtsprechung
| LSG Bayern, 28.04.2008 - L 9 AL 271/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Uneingeschränktes Zugeständnis im Wege einseitiger Erklärung unter dem Begriff des Anerkenntnisses i.S.v. § 101 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Aufhebungsvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGG § 54 Abs. 1; SGG § 101
Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage, Leistungsanspruch aus Anerkenntnis
Verfahrensgang
- SG München, 23.05.2006 - S 42 AL 1117/02
- LSG Bayern, 28.04.2008 - L 9 AL 271/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 16.03.2005 - B 11a/11 AL 41/03 R
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von …
Auszug aus LSG Bayern, 28.04.2008 - L 9 AL 271/06
Des Weiteren widerspreche das Sozialgericht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 16.03.2005 - B 11a/11 AL 41/03 R. Aus den Entscheidungsgründen gehe hervor, dass die Auffassung des LSG NRW vom 09.04.2003, das der dortigen Klägerin ausgehändigte Merkblatt enthalte eine hinreichende Aufklärung, indes zur Klärung des Beratungsbedarfs nicht ausreichend gewesen sei, wie bereits der 7. Senat in seiner Entscheidung am 01.04.2004 ausgeführt habe. - LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 12 AL 66/02
Arbeitslosenversicherung
Auszug aus LSG Bayern, 28.04.2008 - L 9 AL 271/06
Die vom erstinstanzlichen Gericht zitierte Entscheidung des LSG NRW vom 09.04.2003 (Az.: L 12 AL 66/02) betreffe einen völlig anderen Sachverhalt.